Bürgerentscheid: Knappe Mehrheit für Möbel Kraft
Veröffentlicht: 23. März 2014 Abgelegt unter: Stadt Kiel | Tags: Bürgerbegehren Möbel Kraft Kiel, Bürgerentscheid Kiel 2014, Bürgerentscheid Möbel Kraft Kiel Ein Kommentar
Nach einem sehr ungleichen Wahlkampf haben sich eine knappe Mehrheit von 52,5 % der Kieler für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ausgesprochen, 47,5 % für den Erhalt des Kieler Grüngürtels auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag.
In der Kieler Ratsversammlung hatten sich zuvor CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW, die bei der letzten Kommunalwahl 2013 zusammen 93,3 % der Wählerstimmen erreicht haben, für die Ansiedlung von Möbel Kraft stark gemacht. Nur DIE LINKE und WIR in Kiel, die zusammen auf 5,6 % der Wählerstimmen kamen, sprachen sich für den Erhalt der Stadtgärten aus.
Dieses Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit in der Ratsversammlung durchaus gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung entscheiden kann. Die Vorstellungen von 47,5 % der Kieler Wähler werden beim Thema Möbel Kraft derzeit von 3 Ratsleuten vertreten, während 49 Ratsleute im Sinne von 52,5 % der Kieler Wähler handeln. Hier zeigt sich die Legitimation – aber auch die Notwendigkeit – von Bürgerentscheiden.
Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Kieler Bürgerentscheid: Heute können Sie entscheiden!
Veröffentlicht: 23. März 2014 Abgelegt unter: Stadt Kiel | Tags: Bürgerbegehren Möbel Kraft, Bürgerbegehren Möbel Kraft Kiel, Bürgerbegehren Möbelkraft Kiel, Bürgerentscheid Kiel 2014 9 Kommentare
Am heutigen Sonntag, den 23.03.2013, können die Kieler das erste Mal in der Geschichte dieser Stadt über eine politische Frage selbst entscheiden, nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag (LT-Drucksache 18/501) zuvor die Mitbestimmungsrechte der Bürger Schleswig-Holsteins ein wenig mehr ausgeweitet hatte. Während in politischen Sonntagsreden darüber lamentiert wird, wie Kommunalpolitik für den Bürger attraktiver gemacht werden kann und allenthalben die geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen (in Kiel 2013 zuletzt 37,15 %, bei der OB-Wahl 2012 31,9 %) beklagt wird, zeigt sich nun, was Kommunalpolitik und Stadtverwaltung tatsächlich von direktdemokratischen Elementen halten: Die Stadt Kiel führt eine beispiellose Propagandaschlacht gegen den aus der Bürgerschaft heraus initiierten Bürgerentscheid. Mit 30.000 € Steuergeldern ist Kiel mit Plakaten der Stadt zugepflastert, seit Wochen werden mit Steuergeldern großflächige Anzeigen in der einzigen regionalen Tageszeitung geschaltet. Das erste Mal in der Geschichte der Stadt mischt sich auch ein Konzern selbst unmittelbar in einen „Wahlkampf“ ein: Kaum eine Bushaltestellen, an der Möbel Kraft nicht für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens und damit für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen wirbt. 100.000 € gibt der Konzern dafür aus.
Demonstration für Kiels „Grüne Lunge“ und den Respekt vor dem Bürgerwillen
Veröffentlicht: 28. Februar 2014 Abgelegt unter: Stadt Kiel | Tags: Bürgerbegehren Möbel Kraft Kiel, Bürgerentscheid Kiel 2014, Bürgerentscheid Möbel Kraft Kiel 3 KommentareAm Samstag, den 01. März 2014, findet eine Demonstration gegen den Bau des „Möbelkraftzentrums“ auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade am Westring sowie gegen den Umgang der Kieler Ratsversammlung mit dem Bürgerwillen – insbesondere mit dem Bürgerentscheid und dem Ausverkauf der sog. „Grünen Lunge“ Kiels – statt. Der Umzug beginnt im HIROSHIMAPARK und führt von dort ab 13 Uhr die Rathausstraße hoch, am Exerzierplatz vorbei über den Schützenwall zum Schützenpark, wo dann bis 18 Uhr eine musikalische Abschlusskundgebung veranstaltet werden wird.
Nehmt teil und zeigt der Stadt und Möbel-Kraft, dass man eure Stimmen auch mit Werbekampagnen für 130.000 € nicht kaufen kann. Stadt und Möbel-Kraft haben mehr Geld, aber auf die Straße wird für deren Ziele keiner gehen.
Mehr Infos: https://www.facebook.com
Schöne Fotos von der Demo auch hier.
Sozialberatung Kiel 