Bürgerentscheid: Knappe Mehrheit für Möbel Kraft

Nach einem sehr ungleichen Wahlkampf haben sich eine knappe Mehrheit von 52,5 % der Kieler für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ausgesprochen, 47,5 % für den Erhalt des Kieler Grüngürtels auf dem ehemaligen Kleingartengelände Prüner Schlag.

In der Kieler Ratsversammlung hatten sich zuvor CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten und SSW, die bei der letzten Kommunalwahl 2013 zusammen 93,3 % der Wählerstimmen erreicht haben, für die Ansiedlung von Möbel Kraft stark gemacht. Nur DIE LINKE und WIR in Kiel, die zusammen auf 5,6 % der Wählerstimmen kamen, sprachen sich für den Erhalt der Stadtgärten aus.

Dieses Ergebnis zeigt, dass eine Mehrheit in der Ratsversammlung durchaus gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung entscheiden kann. Die Vorstellungen von 47,5 % der Kieler Wähler werden beim Thema Möbel Kraft derzeit von 3 Ratsleuten vertreten, während 49 Ratsleute im Sinne von 52,5 % der Kieler Wähler handeln. Hier zeigt sich die Legitimation – aber auch die Notwendigkeit – von Bürgerentscheiden.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

Demonstration für Kiels „Grüne Lunge“ und den Respekt vor dem Bürgerwillen

Am Samstag, den 01. März 2014, findet eine Demonstration gegen den Bau des „Möbelkraftzentrums“ auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag/Brunsrade am Westring sowie gegen den Umgang der Kieler Ratsversammlung mit dem Bürgerwillen – insbesondere mit dem Bürgerentscheid und dem Ausverkauf der sog. „Grünen Lunge“ Kiels – statt. Der Umzug beginnt im HIROSHIMAPARK und führt von dort ab 13 Uhr die Rathausstraße hoch, am Exerzierplatz vorbei über den Schützenwall zum Schützenpark, wo dann bis 18 Uhr eine musikalische Abschlusskundgebung veranstaltet werden wird.

Nehmt teil und zeigt der Stadt und Möbel-Kraft, dass man eure Stimmen auch mit Werbekampagnen für 130.000 € nicht kaufen kann. Stadt und Möbel-Kraft haben mehr Geld, aber auf die Straße wird für deren Ziele keiner gehen.

Mehr Infos: https://www.facebook.com
Schöne Fotos von der Demo auch hier.