Kieler Bürgerentscheid: Heute können Sie entscheiden!

BE-facebookAm heutigen Sonntag, den 23.03.2013, können die Kieler das erste Mal in der Geschichte dieser Stadt über eine politische Frage selbst entscheiden, nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag (LT-Drucksache 18/501) zuvor die Mitbestimmungsrechte der Bürger Schleswig-Holsteins ein wenig mehr ausgeweitet hatte. Während in politischen Sonntagsreden darüber lamentiert wird, wie Kommunalpolitik für den Bürger attraktiver gemacht werden kann und allenthalben die geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen (in Kiel 2013 zuletzt 37,15 %, bei der OB-Wahl 2012 31,9 %) beklagt wird, zeigt sich nun, was Kommunalpolitik und Stadtverwaltung tatsächlich von direktdemokratischen Elementen halten: Die Stadt Kiel führt eine beispiellose Propagandaschlacht gegen den aus der Bürgerschaft heraus initiierten Bürgerentscheid. Mit 30.000 € Steuergeldern ist Kiel mit Plakaten der Stadt zugepflastert, seit Wochen werden mit Steuergeldern großflächige Anzeigen in der einzigen regionalen Tageszeitung geschaltet. Das erste Mal in der Geschichte der Stadt mischt sich auch ein Konzern selbst unmittelbar in einen „Wahlkampf“ ein: Kaum eine Bushaltestellen, an der Möbel Kraft nicht für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens und damit für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen wirbt. 100.000 € gibt der Konzern dafür aus.

Diese erste, traurige Erfahrung mit Bürgerbeteiligung in Kiel zeigt: Die Politik klopft sich gern selbst auf die Schultern und tritt Kritik von Bürgern mit dem Argument entgegen, sie könnte sich doch in politischen Entscheidungsprozesse einbringen, wenn sie das wollten. Nehmen die Bürger einer Stadt aber tatsächlich einmal ihre „großzügig“ von der Landespolitik gewährten demokratischen Rechte wahr, so ertönt sofort der Ruf (Bürgermeister Todeskino u.a.), die Gemeindeordnung räume den Bürgern wohl doch zu viel Mitspracherechte ein, man müsse das noch einmal überdenken. Kurzum: Man spricht sich bei Sonntagsreden gern für mehr Mitspracherechte der Bürger aus, tatsächlich wünscht man sich den Bürger aber in Scheinbeteiligungsverfahren als Claquer und Statisten und hält unbeirrt an einer „Zuschauerdemokratie“ fest, die ins 21. Jahrhundert so gar nicht mehr passen mag.

Was gegen die Möbel-Kraft-Ansiedlung spricht:

Zerstörung der Stadtgärten

Der Prüner-Schlag ist eine der ältesten Kleingartenanlagen Deutschlands, ein wichtiger Wasserspeicher, Naherholungsgebiet für die Kieler Stadtbevölkerung mit hoher sozialer Bedeutung, Lebensraum zahlreicher Tierarten und wichtiger Luftfilter für Kiel. Hier wurde das gelebt und praktiziert, was andere Städte gerade wieder als zukunftsweisend erkennen und ausbauen: Die Rückkehr der Gärten in die Stadt (Urban Gardening). Die Kieler Stadtpolitik zerstört, was progressivere Städte gerade wieder aufbauen. Rückschrittlicher geht es nicht. Unsozial ist es auch.

Der Arbeitsplatzmythos

Angeblich sollen bei Möbel Kraft und Sconto rund 300 Arbeitsplätze entstehen. Die Zahl – mehrfach korrigiert – mag man glauben oder nicht. Tatsache ist: In der Präambel des Kaufvertrages heißt es dazu, dass der Krieger-Konzern beabsichtigt, mindestens 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Aus dem Lärmemmissionsgutachten ergibt sich, dass der Krieger-Konzern mit 60 Mitarbeitern für Möbel Kraft und 20 für Sconto plant – in 2 Schichten. Aus den KN vom 25.01.14 war zu erfahren, dass der Sconto-Markt in Schwentintal nach der Eröffnung der Kieler Filiale geschlossen werden soll. Die dortigen Mitarbeiter werden nach Kiel wechseln. Weiter 50 Mitarbeiter aus der Möbel-Kraft-Filiale in Bad Segeberg sollen zudem nach Kiel übersiedeln. Dagegen gerechnet werden müssen noch Stellenkürzungen in der Innenstadt, bei Baumärkten, Bettenhändlern und anderen Möbelhäuser. Unter dem Strich ist mit einem Zuwachs an Arbeitsplätze in Kiel nicht zu rechnen. Übrigens: 1634 Kieler arbeiten in Raisdorf/Schwentinental auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

Gute Arbeitsplätze bei Möbel-Kraft?

Von der regionalen Presse verschwiegen: Möbel Kraft zahlt keine Tariflöhne. Die Grundgehälter müssen mit Verkaufsprovisionen aufgestockt werden. Nicht nur wenn das Geschäft schlecht läuft, werden viele Familien ergänzende Leistungen des Jobcenters Kiel in Anspruch nehmen müssen. Ein von einem/r Möbel Kraft Mitarbeiter/in geleakter Arbeitsvertrag findet sich hier, einige kritische Anmerkungen zu dem Vertragswerk hier.

Mangel an Möbelmärkten?

Wie am 27.02.2014 bekannt wurde, zieht der Möbel-Discounter XXXLutz in das ehemalige Max-Bahr Gebäude in Raisdorf/Schwentinental. So schnell verwandelt sich ein Einzelhandelsgutachten zu Altpapier.

Deshalb: Heute mit JA stimmen!

Ihr JA bedeute: JA zu einem Planungsstopp für Möbel Kraft, JA zu mehr Bürgerbeteiligung, JA für eine grüne und lebenswerte Stadt, JA zu guten Arbeitsplätzen, JA zu einer lebendigen Innenstadt, JA zu einer Stadt, in der Bürger und nicht Konzerne und Hinterzimmerpolitik entscheiden!

Wer sich heute noch umfassend zum Thema informieren will, dem sei die Seite der Bürgerinitiative empfohlen:
http://buergerentscheid-kiel.de/
Zusammengefasst: Die 10 wichtigsten Gründe für ein JA

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


9 Kommentare on “Kieler Bürgerentscheid: Heute können Sie entscheiden!”

  1. Martina Bedregal Calderón sagt:

    Die Stadt Kiel hat ja sogar in den Umschlägen, in denen die Wahlbenachrichtigungen versandt wurden, Werbung FÜR den Möbelkraft-Bau gemacht und so versucht, die Bürger zu beeinflussen. Ist das überhaupt erlaubt und rechtmäßig?

    Die Plakate behindern übrigens uns Radfahrer, z. B. auf den schmalen Radwegen am Ostring…

    Ich habe gerade mein Kreuzchen gemacht, zum Wohl von Natur und Gärten und den Bürgern. Bei JA.

    • Das ist ja interessant. Nein, das dürfte nicht rechtmäßig sein. § 16 g Abs 6 GO SH:

      (6) Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfange schriftlich darlegen. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung wird den Stimmberechtigten eine Information zugestellt, in der der Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang dargelegt sind. Der Bürgerentscheid findet innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens statt; bei der Terminfestsetzung sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zu hören. Eine Verlängerung der Frist auf sechs Monate kann im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens beschlossen werden.

    • Nachtrag: Was war denn im Umschlag: Nur die „Standpunkte und Begründung“ von Ratsversammlung/Stadt und Vertretungsberechtigten oder noch mehr (Werbeflyer der Stadt)?

      • Martina Bedregal Calderón sagt:

        Kein Werbeflyer, aber der Hinweis, dass die Bürger doch bitteschön mit „Nein“ ankreuzen mögen, um der angeblich entstehenden Arbeitsplätze willen und noch einige weitere Argumente für den Bau von Möbelkraft.

  2. Björn Nickels sagt:

    Hallo Helge, hallo LeserInnen,

    Helge, du hast wieder einmal einen sehr guten und fundierten Artikel verfasst.

    Ich hoffe natürlich, dass die Kieler BürgerInnen mehrheitlich mit Ja zum Planungsstopp usw. stimmen werden.

    Egal wie der Bürgerentscheid am heutigen Sonntag, 23.03.2014 ausgeht, eins ist m. E. klar:

    Dass es überhaupt einen Bürgerentscheid in Kiel gibt, wird die politische Kultur in der
    Landeshauptstadt verändern. Jahrelange Geheimverhandlungen und „Rathaus-Geklüngel“
    wird es in dieser Form nicht mehr geben.

    Upps, nun muss ich aber wählen gehen (Humor).

    Viele Grüße

    Björn Nickels

  3. Ich habe die Werbung für Möbel Kraft sowohl von ihnen selbst als auch sogar von Albich mehrfach gehört, wenn mein Radiowecker lief (R.SH) und dachte mir auch, es gibt so viele Möbelgeschäfte und alle machen offensichtlich so wenig Umsatz, dass die Angebote, kostenlose Darlehen und Rabatte zu kriegen, ständig mehr werden … mir geht dabei immer durch den Kopf, dass sich viele Menschen eben keine Möbel mehr leisten können, also lockt man sie mit günstigen Raten an … ich denke auch, wenn Möbel Kraft neue Leute einstellen mag, dann fliegen woanders welche raus, weil das nur ein Verdrängungsmarkt sein kann … Möbelgeschäfte gibt es in Kiel und Umgebung doch genug.

    Na ja, warten wir es ab … ich teile das mal über meinen Blog, falls es noch was bringt, die Wahl ist ja schon.

    LG
    Renate

  4. Hans-Werner Tovar wird von den KN zitiert: Es wäre eine Lachnummer, wenn die Entscheidung gegen das Möbelhaus ausfallen würde. Dazu sei es ein zu wichtiges Signal für Investoren und für die Stadt. Soviel zu Demokratieverständnis der Stadtpräsidenten.

  5. Martina Bedregal Calderón sagt:

    Dann gucken wir uns in den kommenden Jahren mal an, wer „den Bach runtergehen“ wird: IKEA oder Möbelkraft. Zwei Möbelgroßmärkte fast nebeneinander anzusiedeln halte ich für Dummheit. Ich tippe, IKEA wird bleiben, denn immer mehr Menschen (berufstätig, Arbeit suchend oder in Rente) sind auf die Möglichkeit angewiesen, kostengünstig zu kaufen.

    • IKEA ist eine starke (Eigen) Marke, die nicht in (direkter) Konkurrenz zu Möbel Kraft steht. Wer allerdings nicht speziell ein IKEA Möbel will, kann zukünftig auch leichter mit der Möbel-Kraft-Angeboten vergleichen. Probleme werden eher die Kieler Möbelhändler bekommen, die ein ähnliches Angebot wie Möbel Kraft haben. Natürlich wird Möbel Kraft auch mit den neuen XXXLutz in Raisdorf/Schwentienental (der vor MK am Start sein wird) um eine vergleichbares Kundenklientel konkurrieren. Ob beide sich nur Kaufkraft nehmen oder letztlich nur einer überlebt, wird die Zeit zeigen.


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