Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Nach § 22 Abs. 6 SGB II können Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung vom Jobcenter übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch das Jobcenter veranlasst worden oder aus anderen Gründen notwendig ist. In ihren Grundsätzen über die Erbringung städtischer Leistungen (Seite 11 im PDF) hat die Stadt Kiel geregelt:

„Umzüge sind durch den/die Hilfesuchende in eigener Organisation durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass die Unterstützung von Freunden, Bekannten und Verwandten in Anspruch genommen wird. Sollte hierzu ein besonderer Umzugswagen zum Selbstfahren erforderlich sein, so sind entsprechende Angebote von Autovermietungen vorzulegen (in der Regel drei Kostenvoranschläge). Für das günstigste Angebot ist eine Beihilfe zu gewähren. Auf Antrag ist eine Pauschale in Höhe von 50 € zu bewilligen, damit der/die Hilfesuchende die erhaltene Unterstützung auch anerkennen kann.“

In ihren Hinweisen in ihrem Vergleichsvorschlag 27.03.2014 hat die 38. Kammer am SG Kiel im Verfahren S 38 AS 1328/11 nun Zweifel an dieser Praxis angemeldet. Es erscheine problematisch, dass das beklagte Jobcenter Kiel die Kläger in diesem Verfahren vollumfänglich auf eine Durchführung des Umzugs ohne Hilfe eines Umzugsunternehmens verweist. Im Einzelnen hat das Gericht ausgeführt:

Das Fahren eines Umzugswagens erfordert ein gewisses Mindestalter

„Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin zu 1) oder der Kläger zu 2) zum Zeitpunkt des Umzuges über eine Fahrerlaubnis verfügten. Soweit lediglich der Kläger zu 2) über eine Fahrerlaubnis verfügt haben sollte, erscheint es gleichwohl fraglich, ob es ihm aufgrund seines Alters möglich gewesen wäre, ein entsprechendes Umzugsfahrzeug anzumieten und zu fahren. Eine Vermietung von Fahrzeugen durch kommerzielle Fahrzeugvermietungen erfolgt in der Regel erst an Personen mit einem gewissen Mindestalter bzw. ab einer bestimmten Mindestdauer an Fahrpraxis. Dies gilt insbesondere für größere Fahrzeuge, die zur Durchführung eines Umzuges erforderlich und geeignet sind.“

Verweis auf Verwandte und Freunde rechtlich zweifelhaft

„Es erscheint weiter fraglich, ob die Kläger hinsichtlich des Fahrens eines Umzugsfahrzeugs auf die Hilfe von Verwandten oder Freunden verwiesen werden konnten. Auch von Verwandten oder Freunden dürfte grundsätzlich nicht zu erwarten sein, dass sie sich für den Umzug eines Anderen den Haftungsrisiken der §§ 18, 7 StVG aussetzen.“

Kosten für Fahrer für gesamte Umzugszeit

„Damit erscheinen zumindest die Kosten eines Fahrers als notwendig und angemessen. Diese Kosten umfassen auch die für die Beladung des Fahrzeugs notwendigen Zeiten, da der Fahrer gemäß § 22 Abs. 1 StVO für die Sicherung der Ladung verantwortlich ist. Zu berücksichtigen ist danach auch die Entladezeit, während der der Fahrer seine Tätigkeit nicht anderweitig ausüben kann. Da die Umzugszeit insgesamt einen Umfang nicht überschritten hat, in dem der Fahrer an einem anderen Ort hatte eingesetzt werden können, dürfte eine Bezahlung des Fahrers für die gesamte Umzugszeit erforderlich gewesen sein, wobei er in den Zeiten, in denen er nicht seinen gesonderten, vorstehend dargestellten Pflichten nachkam, als Träger zur Verfügung gestanden haben dürfte.“

Kosten für Träger sowie Möbelauf- und -Abbau Frage des Einzelfalls

„Ob den Klägern über die Kosten für einen Fahrer sowie einen Umzugswagen weitere Kosten (insbesondere für weitere Helfer und die De- und Montage) zustehen, erscheint nach derzeitiger Aktenlage hingegen fraglich. Insofern wäre insbesondere eine Anhörung der Kläger zu 1) und 2) notwendig.“

Hinweise für Betroffene

Die Verwaltungspraxis des Jobcenters Kiel zu den Umzugskosten ist in vielen Fällen rechtswidrig, weil die Umstände des Einzelfalls keinen Eingang in die Beratung durch die Mitarbeiter der Behörde finden. Übernahmefähige Umzugskosten werden aus diesem Grunde nicht selten rechtswidrig abgelehnt. In einem solchen Fall sollten Betroffene umgehend um rechtlichen Beistand nachsuchen. Aufgrund der (rechtswidrigen) Weisungslage des Jobcenters Kiel gelingt es Betroffenen nach hiesiger Erfahrung praktisch nie, ihre Ansprüche ohne Rechtsanwalt durchzusetzen. Häufig führt auch kein Weg an einer gerichtlichen Klärung vorbei.

Das Klageverfahren endete heute mit dem Abschluss des vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs. Die Kläger hatten dem Vorschlag des Gerichts bereits außergerichtlich zugestimmt, das Jobcenter Kiel einen Vergleichsschluss jedoch zunächst abgelehnt, so dass ein Verhandlungstermin erforderlich wurde – der heute Vormittag eine Richterin, zwei Schöffen, einen Rechtsreferendar, einen Rechtsanwalt, einen Sachbearbeiter der Rechtsabteilung des Jobcenters Kiel sowie die Klägerin und ihren Sohn beschäftigte.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt, Holtenauer Straße 154, 24105 Kiel, Tel. 0431 / 88 88 58 7


15 Kommentare on “Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig”

  1. Martina Bedregal Calderón sagt:

    Gut zu wissen, denn ich werde sicherlich im Laufe dieses Jahres eine Umzugsaufforderung bekommen vom Jobcenter, da mein Sohn zum 1. 6. auszieht.

    Danke für die Infos🙂

  2. Bei uns .. Kreis Plön .. könnte auch ein eventueller Umzug ins Haus stehen … helfen Sie eigentlich auch bei Klagen vom Vermieter, sollte es soweit kommen, wegen der Anhebung von Mieten über den ALG-II-Rahmen hinaus auf eine vermeintlich rechtlich zulässige Vergleichsmiete ?????
    Wir haben in Preetz zur Zeit folgendes Problem.
    Uns wurde in den Blocks Breslauer Straße/Sudetenstraße durch den neuen Vermieter zunächst die Miete auf eine angeblich ortsübliche Miete erhöht. Wir sollten das hier alle unterschreiben.
    Viele Mietparteien haben das noch nicht unterschrieben, andere ja, zumal hier mit allen möglichen Methoden gearbeitet wird, um diese Unterschriften zu kriegen.
    Soweit ich mich informiert habe, wäre die Frist zu klagen, eigentlich schon abgelaufen und inzwischen die Mieterhöhung schon deshalb ungültig.
    Schreiben kam im Oktober 13, wir haben nicht unterschrieben und zunächst angerufen, dann eine E-mail geschickt, weil uns der Eigentümer an die Handy-Nummer eines Mitarbeiters seines Inkassobüros verweisen wollte und wir so ein teures Gespräch abgelehnt haben, dann diese E-mail-Adresse genannt bekommen. Es kam aber nie eine Antwort.
    Irgendwann kam von der vermeintlichen Verwaltung dieses Vermieters dann ein Schreiben, ab jetzt ginge alles an sein Inkassobüro .. dann von dort Mahnungen.
    Später wurde uns besagtes Inkassobüro als neue Verwaltung genannt .. alles sehr merkwürdig.
    Bereits von Anfang an war der Ehemann der Leiterin dieses Inkasso- und gleichzeitig nun Verwaltungsbüros hier für die polnischen Arbeiter zuständig und lief hier laufend rum und hat uns auf unsere Frage, ob wir als Sozialmieter Angst haben müssten, freundlich gesagt, nein den Sozialfällen hier würde nichts passieren.

    Das scheint nur Taktik zu sein, um das Vertrauen der Mieter zu gewinnen.

    Es ging dann weiter, dass dieser Mann zunächst hier klingelte und sagte, wenn wir die Mieterhöhung unterschreiben würde, würde er uns auch beim Jobcenter helfen, das durchzusetzen.

    Nach Rücksprache mit dem Jobcenter ist die Brutto-Kaltmiete dieser Wohnung bereits jetzt ca. 5 Euro zu hoch im Monat. Danach wäre sie viel zu hoch.
    In der Ostlandstraße, die uns bezüglich der Vergleichsmiete genannt wurde, liegen die Sozialwohnungen aber alle noch im Rahmen wie diese hier früher auch.

    Hier sind die inzwischen leer gewordenen und renovierten Wohnungen so teuer geworden, dass nichtmal eine 1-Zimmer-Wohnung für eine Person noch im Rahmen liegt, vorher war das sogar bei einer 2-Zimmer-Wohnung der Fall und das ist in der Ostlandstraße auch heute noch so, wobei da sogar noch ein schöner Balkon dabei wäre, was wir hier nicht haben, auch eine Wasseruhr, was wir hier auch nicht haben und die kalten Nebenkosten eben viel niedriger sind als hier, wo sie weit über dem Rahmen liegen.

    Außerdem funktioniert dort die Heizung und es ist nicht wie hier ständig Baulärm, hier ist die Heizung im Winter fast täglich mehrmals ausgefallen .. die Glühkerzen sind defekt oder so. Alles eben uralt .. im Nachbarhaus funktionierte der Fahrstuhl vorübergehend über 2 Wochen nicht, weil das Teil wie früher auch schon einmal ein Teil für die Heizung (im Januar !!!!) aus Polen geholt werden musste.

    Als ich diesem Inkassobüro erklärt habe, dass ich nach Rücksprache mit der Leistungsabteilung des Jobcenters weder die Möglichkeit hätte, dass wir ausziehen dürfen noch die Möglichkeit, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen, weil die Kosten dann nämlich weit über dem Mietspiegel für Sozialwohnungen liegen würden, und das hier ist ja eine Sozialwohnung (sind mit Wohnberechtigungsschein hier eingezogen, den man dazu damals auch brauchte), kam dann ein ganz merkwürdiges Schreiben.

    Man bot uns an, auf die angeblichen Mietrückstände von Januar bis April zu verzichten und uns ab Mai 30 Euro Mietzulage zu gewähren .. das monatlich kündbar und das ist sicher der Haken bei der Sache außer, dass das auch immer noch zu wenig wäre, weil die Mieterhöhung viel höher ist .. wenn wir denn nun endlich der Mieterhöhung schriftlich zustimmen würden.

    Darauf habe ich dann nicht mehr geantwortet, hatte ja vorher mit der Frau schon telefoniert und habe ihr auch genau geschrieben, was das Jobcenter gesagt hat. Nämlich dass sie klagen müssen, vorher kann das Jobcenter in keiner Weise reagieren, weder so noch so.

    Dann rief diese Frau hier bei meinem Mann an und redete auf ihn ein. Ich hatte keine Zeit, war dabei, einen Terminauftrag zu bearbeiten, der raus musste. Er gab sie mir dann. Ich war recht kurz angebunden und habe ihr gesagt, wir unterschreiben das nicht und dieses Angebot mit den 30 Euro, kündbar monatlich, sei sowieso komplett unseriös, denn dann hätten sie unsere Unterschrift und wir ja nichts in der Hand, weil jederzeit kündbar. Sie redete weiter, ich habe dann gesagt, ich habe keine Zeit und aufgelegt.

    Als mein Mann dann mit unserem Hund runter ging, begegnete er dem Mann dieser Frau vom Inkasso- und Verwaltungsbüro. Der hat ihm gedroht, er wäre früher in St. Pauli tätig gewesen und würde uns jetzt das Leben zur Hölle machen. Es könne sowohl uns als auch unseren Haustieren (Hund und Katze hier direkt in der Wohnung, auch erlaubt) ja was passieren.

    Ich habe deshalb nun Strafanzeige gegen dieses Inkassobüro und den Mann der Betreiberin, der hier immer rum läuft, auch persönlich erstattet, weil ich finde, das ist ja wohl eine massive Drohung und strafbare Handlung.

    Sie könnten doch klagen und versuchen zu beweisen, dass ihre Mieterhöhung rechtens ist.

    Was da nun draus werden wird, keine Ahnung.

    Ich glaube, wir könnten einen Anwalt gebrauchen. Kenne nur Sie inzwischen gut, weiß aber nicht, ob Sie nur vorm Sozialgericht tätig sind oder vielleicht auch so etwas machen würden.

    Ich habe uns sonst immer selbst vertreten, nachdem ich bei meiner Unterhaltsklage gegen meinen Ex-Mann echt schlechte Erfahrungen mit Anwälten gemacht habe und mir sagte .. oh Gott, bloß nie wieder einen Anwalt.

    Beim Sozialgericht war das nie ein Problem .. aber der neue Eigentümer dieser Wohnungen ist selbst Anwalt, und zwar macht der irgendwas mit Immobilienrecht .. nicht Mietrecht, geht wohl um Geldanlagen und sowas in der Art. Aber dem bin ich sicher nicht gewachsen, wenn es hart auf hart kommt.

    LG
    Renate

  3. Lutz Große sagt:

    Was mir besonders aufstößt, dass in einer Mischverwaltung zwischen Kommune/Bund rechtswidrige Arbeitsanweisungen zum Nachteil von Bürgern existieren und dass diese regelmäßig von der Judikative korrigiert werden müssen. Denken wir daran, dass es ja fast regelmäßig in der Vergangenheit zu rechtswidrigen Aufforderungen zur Senkung der Miete gekommen ist und in einem Zeitraum wurde zur Begründung dieser Aufforderung ein veralteter Mietspiegel bewusst herangezogen. Und es ist ja auch nicht verborgen geblieben, dass eben auch das Jobcenter Kiel schon Gegenstand der Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden geworden ist. Auch wenn die Ergebnisse der Ermittlungen regelmäßig nicht öffentlich werden, so bleibt hier ein besonders fader Geschmack zurück.
    Bürger müssen mit einer Behörde um ihr Existenzminimum und die damit berührenden Lebensbereiche Tauziehen, die sich offensichtlich wiederholt rechtsabwegig verhält, aufgrund der Weisungslage in vielen Fällen bewusst und gezielt rechtswidrig. Diese Entwicklung ist weder akzeptabel, noch kann diese Entwicklung widerstandslos hingenommen werden.
    Wenn wiederholend derart Widrigkeiten auftreten, muss es doch endlich auch dazu führen, dass die verantwortlichen Dienstherren aus der Kommune und dem Bund hier für Rechtssicherheit in der Behörde sorgen!
    Diese Entwicklung kann auch nicht nur die Betroffenen verunsichern, sondern die Gesellschaft in der Breite muss sich hier sorgen, denn in einem Rechtsstaat mit rechtswidrigen Weisungen bleibt gefühlt unter dem Strich nur noch ein Unrechtsstaat übrig!
    Wenn man in Betroffenenforen liest, zieht sich diese Entwicklung seit Gründung der ARGEn im Jahr 2005 durch unser ganzes Land und die erneute Vorbereitung einer größeren Rechtsveränderung, in den politischen Kreisen Rechtsvereinfachungen genannt, lassen bei Sichtung der Unterlagen eine noch schlimmere Entwicklung erahnen!
    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1417/
    Im Zeitraum der gleichen absurden Entwicklung sind auch Zugänge zum Rechtsweg erschwert worden. Hier passiert etwas, was an einer Diktatur im gesellschaftlichen Bereich erinnert und beginnend hier im sozialen Bereich, also bei denen, die Hilfe benötigen und sich zum Teil nicht mehr selbst helfen können.
    Der Entwicklung gegenüber stehen weitestgehend unorganisiert und mittellos die Betroffenen. Gesellschaftliche Organisationen sind gleichzeitig Nutznießer über Ein-Euro-Jobs und sonstigen Maßnahmen und damit offensichtlich korrumpiert. Gewerkschaften versagen regelmäßig eine breite Solidarität, Von den Parteien ist es einzig Die Linke, die die Fehlentwicklung wahrhaftig in Kontinuität zum Thema gemacht hat.
    Hier fehlt mir ein breiteres Engagement in der Bevölkerung, die an Rechtstreue und Rechtssicherheit im Land doch höchstes eigenes Interesse haben müsste.
    Von Hartz IV sind alle Bürger beeinträchtigt:
    Löhne werden in der Breite gedrückt, Unternehmungen haben Konkurrenz, die einer wirklichen Marktwirtschaft konträr entgegen steht, billige Arbeitsplätze wirken auf die Qualität der Arbeitsleistung, die Bürger teuer bezahlen müssen und auffallend auch hier, häufig im sozialen und kommunalen Bereich,
    Bürger sind nur maximal 1 Kündigung und 12 Monate ALG I von der Entrechtungsbehörde Jobcenter entfernt, Unternehmer oft nur eine Insolvenz. Es sind längst nicht diejenigen betroffen, die uns bestimmte Medien einreden wollen. Heute finden sich alle Berufe im Bereich des Leistungsbezuges des SGB II, auch Künstler, Akademiker, Lehrer und es haben sich auch schon Rechtsanwälte geoutet …
    Hier läuft doch etwas landesweit seit 2005 in Kontinuität gegen den Baum und mich verwundert, dass es landesweit kein geschlossenes Engagement gegen diese Widrigkeiten gibt …

  4. […] Weiterlesen & Quelle: https://sozialberatung-kiel.de/2014/05/07/umzugskosten-pauschaler-verweis-auf-selbsthilfe-unzulassig/ […]

  5. rammy06 sagt:

    Wenn man bedenkt, dass sich in diesem einem Fall jemand zur Wehr gesetzt hat, kommt die Stadt Kiel ganz gut davon. Immerhin dürften es noch mehr Menschen geben, die im ALG II Bezug sind und Hilfe bei einem Umzug benötigen. Die werden weiterhin eiskalt vom Jobcenter abgewiesen.

  6. Rechtswidrige Dienstanweisungen sollten personelle Konsequenzen bei den für die Dienstanweisungen Verantwortlichen nach sich ziehen. Dies wäre kostengünstiger als immer mehr Richter bei den Sozialgerichten einzustellen. Jeder der in einem Privatunternehmen weisungsbefugt ist und bei seinen Weisungen gegen geltendes Recht verstösst, wäre seinen Job los. Warum sollte dies bei den Jobcentern nicht genauso gehandhabt werden?

    • Für die Behörden steht die Rechtswidrigkeit im Regelfall erst fest, wenn höchstrichterlich entschieden wurde. Bis dahin haben sich eben die Richter aller Unterinstanzen geirrt.

  7. Björn Nickels sagt:

    Gut so, Helge Hildebrandt, dass du die Ansprüche deines Mandanten gerichtlich
    durchgesetzt hast, auch wenn “nur” ein Vergleich dabei herausgekommen ist.Aber
    auch für die Zukunft heißt es dann, es komme auf den “Einzelfall” an. Die Ansprüche
    der Umzugswilligen müssen dann wohl weiterhin gerichtlich durchgesetzt werden, auch
    wohl im ER-Verfahren?! (Eilrechtsschutz; Einstweilige Anordnung).

    Wie lange jetzt die Wartezeiten bei einer “normalen” (also kein ER-Verfahren) Klage vor
    dem SG Kiel sind, weiß ich nicht. Aber ggf. 1,5 Jahre ? auf ein Verfahren zu warten ist in
    der Regel bei Umzügen nicht zuzumuten.

    Es sei bitte noch kurz erwähnt, dass die RichterInnen ggf. lange Wartezeiten nicht zu verantworten haben, weil mehr als arbeiten können diese auch nicht.

    ———————————–

    Erlaube mir noch auf ein BSG-Urteil v. 06.05.2010 – B 14 AS 7/09 R hinzuweisen.

    Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist dieses nicht 1:1 mit dem Vergleichs-vorschlag des SG Kiel vom 27.03.2014 vergleichbar (ggf. anderer Einzelfall?!):

    Gruß
    Björn Nickels

    ———————————-

    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=dc698a6baef76402c4b58e6b1d5e3f5c&anz=1&pos=0&nr=11483&linked=pm
    BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle –

    Kassel, den 6. Mai 2010
    Terminbericht Nr. 29/10 (zur Terminvorschau Nr. 29/10)

    3) Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben. Der Grundsicherungsträger wurde unter Aufhebung seines Bescheides zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers, der die Erstattung von Umzugskosten für ein professionelles Umzugsunternehmen geltend gemacht hat, gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt. Bei der noch ausstehenden Ermessensentscheidung wird der Beklagte zu beachten haben, dass dem Kläger zumindest die von den Vorinstanzen zugesprochenen 951,20 Euro zu gewähren sind, weil er selbst gegen diese Verurteilung keine Rechtsmittel eingelegt hat.

    Die Umzugskosten gemäß § 22 Abs 3 SGB II stellen einen abtrennbaren Streitgegenstand dar, über den isoliert entschieden werden kann. Der Anspruch des Klägers scheitert auch nicht daran, dass er vor dem Umzug keine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers erhalten hatte. Die vorherige Zusicherung war hier ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Träger die Entscheidung in treuwidriger Weise verzögert hat. Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass der Beklagte den Kläger unter Druck gesetzt hat, bereits zum 1.2.2005 die Kosten seiner bisherigen Unterkunft in erheblichem Umfang zu senken, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage nicht zu erkennen ist.

    Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Übernahme der von ihm konkret veranlassten Kosten (gemäß § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II), weil der Umzug vom Beklagten weder genehmigt worden ist, noch überhaupt genehmigungsfähig war. Der Umzug wäre nur dann genehmigungsfähig gewesen, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit geboten gewesen wäre. Ohne die Regelung des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II wären die Kosten eines veranlassten Umzugs wie Kosten der Unterkunft gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu behandeln, also nur bis zur Höhe der Angemessenheit zu übernehmen. Der Umzug war hier aber deshalb nicht veranlasst iS des § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II, weil keine Gründe festgestellt sind, die einen Umzug nach Braunschweig über eine Distanz von 400 km (und damit außerhalb des räumlichen Vergleichsraums gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II) rechtfertigen.

    Folglich kam nur eine Kostenerstattung für einen sonstigen Umzug gemäß § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II in Betracht. Die Entscheidung über das Ob und das Wie eines solchen Umzugs steht im Ermessen des Trägers, wobei als Ermessensgesichtspunkte auch die Überlegungen heranzuziehen sind, die bei der Prüfung der „Angemessenheit“ der Umzugskosten eines genehmigungsfähigen Umzugs gemäß § 22 Abs 3 Satz 2 SGB II iVm § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II maßgebend wären. Insbesondere besteht bei Umzügen im Regelungsbereich des SGB II eine Obliegenheit, die Kosten eines Umzugs möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbstorganisiert durchzuführen unter Hinzuziehung von Hilfskräften und Mietwagen. Lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugsunternehmens in Betracht.

    SG Braunschweig – S 21 AS 672/05 –
    LSG Niedersachsen-Bremen – L 9 AS 541/06 –
    Bundessozialgericht – B 14 AS 7/09 R –

    —————————————————————–

    Hier komplettes Urteil:

    http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=dc698a6baef76402c4b58e6b1d5e3f5c&nr=11638&pos=0&anz=1

    BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.5.2010, B 14 AS 7/09 R
    Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

    Leitsätze

    1. Eine vorherige Zusicherung der Umzugskosten ist nicht erforderlich, wenn die fristgerecht mögliche Entscheidung vom Verwaltungsträger treuwidrig verzögert worden ist.

    2. Veranlasst der Träger den Umzug im Sinne des § 22 Abs 3 S 2 SGB 2, so hat er im Regelfall die angemessenen Kosten des Umzugs zu übernehmen.

    3. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige ist grundsätzlich gehalten, die Kosten eines Umzugs im Wege der Selbsthilfe zu minimieren.

  8. Björn Nickels sagt:

    Hallo Helge, hallo LeserInnen,

    soeben im Netz gefunden.

    Auch dieser ER-Beschluss vom 27.11.2012 ist wahrscheinlich nicht 1:1 vergleichbar mit
    dem Vergleichsvorschlag des SG Kiel v. 27.03.2014. Ist aber irgendwie auch interessant,
    es werden auch konkrete Zahlen genannt und es fallen auch die Worte „Umzugs-
    unternehmen“ und kostenfreie Mithilfe durch Freunde und Bekannte“.

    Upps, ich sehe gerade, dies ist sogar ein ER-Beschluss vom LSG (Sachsen-Anhalt).

    Viel Spaß beim Lesen!

    Björn Nickels

    —————————————-

    http://treffer.nwb.de/completecontent/dms/content/000/457/Content/000457814.htm

    LSG Sachsen-Anhalt v. 27.11.2012 – L 5 AS 902/12 B ER

    Leitsatz:

    1. Die Angemessenheit der neuen Unterkunftskosten ist nicht Voraussetzung für einen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten.

    2. Zur Notwendigkeit der Durchführung eines Umzugs durch ein Umzugsunternehmen bei Fehlen von Umzugshelfern an einem Wochentag und möglicher Verschiebung des Umzugs auf das Wochenende.

    Gesetze: SGB II § 22 Abs. 6 ; SGG § 86b Abs. 2 S. 2 ; SGB II § 22 Abs. 4

    Instanzenzug :
    SG Dessau-Roßlau v. 09.11.2012S 4 AS 2599/12 ER

    Gründe:

    I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verpflichtung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, vorläufig nach § 22 Abs. 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende ( SGB II ) eine Mietkaution i.H.v. 620 EUR als Darlehen zu bewilligen sowie Aufwendungen für die Umzugskosten i.H.v. 1.190 EUR als Zuschuss zu erstatten.

    Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 4. Oktober 2012 die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II für die neue Unterkunft ab. Der Umzug sei zwar erforderlich, die Kosten seien aber unangemessen.

    Bereits am 22. Oktober 2012 haben die Antragstellerinnen beim Sozialgericht Dessau-Roßlau einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel der Übernahme der Kaution und der Umzugskosten gestellt.

    Das Sozialgericht hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 9. November 2012 verpflichtet, ein Darlehen für die Mietkaution in Höhe von 620 EUR zu gewähren und die Aufwendungen für Umzugskosten in Höhe von 1.190 EUR zu erstatten.

    Die Beschwerde des Antragsgegners ist auch teilweise begründet. Die Antragsteller haben nur einen Anspruch auf einen vorläufigen Zuschuss für die Durchführung des Umzugs i.H.v. höchstens 570 EUR glaubhaft gemacht. Unbegründet ist die Beschwerde dagegen hinsichtlich der Übernahme der Umzugskosten dem Grunde nach und der darlehensweise Übernahme der Kosten für die Kaution in Höhe von 620 EUR.

    b. Der Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten ist begrenzt durch deren Angemessenheit. Der Leistungsempfänger hat alles zu tun, um seine Hilfebedürftigkeit zu verringern. Er ist daher gehalten, grundsätzlich den Umzug selbst zu organisieren und durchzuführen. Lediglich wenn der Umzug wegen Alters, Behinderung, körperlicher Konstitution oder wegen der Betreuung von Kleinstkindern nicht selbst vorgenommen oder durchgeführt werden kann, kann auch die Übernahme der Aufwendungen für einen gewerblich organisierten Umzug in Betracht kommen. Erstattungsfähig sind für einen in Eigenregie durchgeführten Umzug insbesondere Aufwendungen für Mietwagen, Anmietung von Umzugskartons sowie Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehörige und Bekannter ( BSG, Urteil vom 6. Mai 2010 , B 14 AS 7/09 ER (14)).

    Die Antragstellerinnen haben einen Anspruch auf durch eine Spedition verursachte Umzugskosten in Höhe von 1.190 EUR nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Sie haben keine nachvollziehbaren Angaben hinsichtlich der Notwendigkeit der Durchführung des Umzugs durch ein Umzugsunternehmen gemacht.

    c. Angesichts der Dringlichkeit der Entscheidung hat der Senat eine Schätzung der notwendigen Umzugskosten gemäß § 202 SGG in Verbindung mit § 287 ZPO vorgenommen.
    Als Transportfahrzeug kann beispielsweise für den 30. November 2012 bei der Firma S., Niederlassung B., ein Mercedes-Benz Sprinter 313/316 für 110,48 EUR (Barzahlung) angemietet werden. Ein solches Fahrzeug ist nach den Ermittlungen des Senats auch verfügbar. Es reicht mit seinem Fassungsvermögen von 8,5 cbm aus, um mit drei Fuhren das Umzugsgut von 32 cbm zu transportieren. Die im Preis enthaltene Kilometerpauschale von 100 km wird somit nicht ausgeschöpft. Hinzu kommen Kraftstoffkosten.

    Die Demontage und Montage der Möbel sowie das Einpacken der Sachgegenstände erfolgt durch die Antragstellerin zu 1. nach ihren Angaben selbst. Für die notwendigen Faltkartons sind laut Angebot der Firma T. 55,50 EUR zu veranschlagen.

    Sollten private Umzugshelfer zum Transport des Umzugsguts nicht zur Verfügung stehen, könnten über www://umzugshelfer.studenten-vermittlung.com studentische Umzugskräfte aus dem Raum D. angestellt werden. Diese wären in der Lage, auch die Küche zu montieren. Die Kosten dafür belaufen sich auf 10 EUR/Stunde und die Vermittlungsgebühr für zwei Helfer auf 69,95 EUR. Nach dem Angebot der Firma T. entsteht ein Arbeitsanfall von insgesamt 21 h (=210 EUR).

    Zusätzlich gerechtfertigt ist die Durchführung der Anschlüsse von Herd, Geschirrspüler, Spüle und Waschmaschine durch eine Fachfirma für einen Betrag von 125 EUR laut Angebot der Firma T.

    Insgesamt dürfte mit einem Betrag von höchstens 570 EUR – selbst bei ausgeschlossener kostenfreier Mithilfe durch Freunde und Bekannte – der Umzug zu bewerkstelligen sein.
    Gegebenenfalls stehen auch am 30. November 2012 Umzugshelfer aus dem privaten Umfeld kostenfrei zur Verfügung. Dann werden professionelle Hilfskräfte nicht benötigt.

  9. […] einem aktuellen Artikel auf Sozialberatung Kiel, wird von dem Anwalt Helge Hildebrandt berichtet, wie die Stadt Kiel rechtswidrig mit den […]

  10. Björn Nickels sagt:

    Ich zitiere zuerst einige Zeilen deines (Helge Hildebrandt) Artikels:

    „Das Klageverfahren endete heute mit dem Abschluss des vom Gericht vorgeschlagenen Vergleichs. Die Kläger hatten dem Vorschlag des Gerichts bereits außergerichtlich zugestimmt, das Jobcenter Kiel einen Vergleichsschluss jedoch zunächst abgelehnt, so dass ein Verhandlungstermin erforderlich wurde – der heute Vormittag eine Richterin, zwei Schöffen, einen Rechtsreferendar, einen Rechtsanwalt, einen Sachbearbeiter der Rechtsabteilung des Jobcenters Kiel sowie die Klägerin und ihren Sohn beschäftigte.“

    Zitatende!

    Na, dann ist es ja wahrscheinlich ziemlich eng geworden im Gerichtssaal, bei soviel
    Anwesenden. (Humor).

    Da es erst zu einem Verhandlungstermin kommen mußte, den das Jobcenter Kiel zu verantworten hatte, habe ich noch etwas im Internet recherchiert.

    Habe noch etwas vom LSG Schleswig-Holstein gefunden. Dies ist ein Prozeßkosten-
    beschluß (PKH) vom 19.01.2007. Ist zwar schon ca. 7 Jahre alt, trotzdem Mitteilung hier.
    Ggf. ist dieser Sachverhalt nicht mit dem jetzigen aktuellen vergleichbar?!

    Es ist ja bei der Haltung des Jobcenter Kiels nicht ausgeschlossen, dass ein(e) Kläger(in)
    sich bis zum LSG Schleswig-Holstein durchklagen muss. Wie gesagt Betonung auf durch-klagen muss!

    Denn bei Hartz IV mit einem Lebensmittel-Tagessatz von ca. 5 EUR? kommt es auf
    jeden EUR an.

    Gruß an alle LeserInnen

    Björn Nickels

    ———————————————————–

    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=64983&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

    2. Instanz Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht L 11 B 479/06 AS PKH 19.01.2007 rechtskräftig

    Entscheidung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 25. Oktober 2006 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt , L , bewilligt.

    Gründe:

    Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Klägerin beantragte, vom Sozialgericht mit Beschluss vom 25. Oktober 2006 versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren (Az. S 6 AS 46/06), mit welchem die Antragstellerin die Übernahme von 130,00 EUR Umzugskosten begehrt.

    Nach der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ist dem Prozesskostenhilfeantrag – entgegen der Auffassung des Sozialgerichts – stattzugeben, denn bei summarischer Prüfung sind die Kosten des Umzugs in Höhe von 130,00 EUR zu gewähren.

    Erhält der Hilfebedürftige die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II, so kann er nicht nur davon ausgehen, dass die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessen sind und er dementsprechend Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Folgezeit erhält, sondern regelmäßig auch davon, dass ebenfalls die Kosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II übernommen werden, weil mit der Zustimmung nach § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II stets die Feststellung verbunden ist, dass der Umzug erforderlich ist. Gewährt demnach der Leistungsträger für die neue Wohnung die Kosten der Unterkunft und bescheinigt er deren Angemessenheit, handelt er treuwidrig, wenn er die Umzugskostenzusicherung dennoch verweigert (SG Dresden, Beschluss vom 6. Juni 2006 – S 23 AS 838/06 ER -).

    Sie hat damit zu Recht klargestellt, dass der Umzug notwendig war, denn die frühere Wohnung war für zwei Personen wesentlich zu klein, und dass der Einzug in die neue Wohnung erforderlich war, denn diese ist von Miete und Größe her angemessen. Hinsichtlich der Umzugskosten konnte sie aufgrund des eingeschränkten Ermessens nach § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II nur dann zu einer anderen Entscheidung kommen, wenn hinsichtlich der Umzugskosten eine andere Beurteilung geboten wäre. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere sind die Umzugskosten in Höhe von 130,00 EUR notwendig und angemessen.

    Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).


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