Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II

(c) GesaD / pixelio.de

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Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens, der ihnen durch die zu späte Zahlung des Arbeitslosengeldes II entsteht.

In dem dem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger am 28.01.2010 seinen Antrag auf Fortzahlungen von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 01.03.2010 frühzeitig abgegeben. Das Jobcenter Kiel schaffte es dennoch nicht, dem Kläger rechtzeitig Leistungen zu bewilligen, so dass diese zum 01.03.2010 nicht ausgezahlt wurden. Zahlreiche Abbuchungsaufträge konnten deshalb zum Monatsanfang nicht ausgeführt werden. Hierdurch entstanden dem Kläger Rücklastschriften in Höhe von 29,65 Euro. Die Entstehung dieses Schadens konnte der Kläger nicht verhindern, weil er erst durch ein Schreiben seiner Bank am 04.03.2010 Kenntnis davon erhielt, dass das Arbeitslosengeld nicht auf sein Konto überwiesen worden war. Zu diesem Zeitpunkt waren aber bereits alle Lastschriften rückläufig.

Der Antrag des Klägers beim Jobcenter Kiel auf Übernahme der Rücklastkosten wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass dafür keine Anspruchsgrundlage existiere. Tatsächlich bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB, der vor dem Landgericht Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden gerichtet ist, den ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem anderen zufügt. Die Klage war dabei gegen den Dienstherren des betroffenen Jobcentermitarbeiters zu richten, der hier nicht die Agentur für Arbeit, sondern die Landeshauptstadt Kiel war (Verfügung des LG Kiel vom 02.09.2010).

(Landgericht Kiel, Anerkenntnisurteil vom 13.12.2010, 17 O 160/10)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 4/2011

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


6 Kommentare on “Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II”

  1. Nada Markowitsch sagt:

    Solch einen Fall hatte ich 2011 auch, jedoch wurde mir vom Landgericht keine PKH bewilligt und ich habe dadurch 95 € verloren.

    • Ja, da muss man als RA drauf hinweisen: Vor dem LG gibt es Gerichtskosten und Anwaltszwang, d.h. wenn man verliert, wird es teuer (eigene Anwaltskosten, Anwaltskosten der Gegenseite, Gerichtskosten). Deswegen klagt kaum ein Leistungsberechtigter und es gibt kaum Urteile zu dieser Dauerproblematik. Zudem sind wegen vor allem auch § 839 Abs. 3 BGB die Anspruchsvoraussetzungen sehr sorgfältig zu prüfen. Zuletzt darf man sich keinen allzu großen Illusionen hingeben: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, will sagen: Für den Erfolg einer Klage kommt es zu 50 % auf den Richter an, vor dem die Sache landet. Das gilt gerade auch in Amtshaftungsfällen, da einem Richter immer etwas einfallen kann (und bestimmten Richtern auch einfällt), was der Leistungsberechtigte hätte tun können, um den Schaden abzuwenden (noch mal anrufen, noch mal eine Frist setzen etc.). In dem von mir beschriebenen Fall hatte der Kläger eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung im Rücken. Sonst hätte ich es wohl selbst in diesem sehr gut dokumentierten und sehr klaren Fall nicht riskiert. Denn selbst hier hätte ein anderer Richter anders entscheiden können und man hätte gegen ein solches Fehlurteil nichts machen können.

  2. Björn Nickels sagt:

    Ich verstehe nicht, warum diese Sache gleich vor das Landgericht gekommen ist, fängt der Instanzenweg nicht beim Amtsgericht an?

    Oder ist die Eingangsinstanz bzgl. möglicher Amtshaftung von Behörden das Landgericht?

    • Richtig. Der Schadensersatzanspruch ist gemäß § 40 Abs. 2 VwGO auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Der Prozess ist gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG in der ersten Instanz vor einem Landgericht zu führen.

  3. Axel Krüger sagt:

    Mich interessiert in diesem Zusammenhang Folgendes: Gilt die Regelung zum richtigen Beklagten auch heute – wo es keine ARGE mehr gibt – noch und wie bekommt man heraus, wer jeweils der Arbeitgeber bzw. Dienstherr des Beschäftigten ist, der den Anspruch verursacht ist? Welcher Beschäftigte hat überhaupt in diesem Sinne den Anspruch verursacht? Derjenige, der später den Bescheid erstellt hat? Und wenn der – was jedenfalls heute ja durchaus üblich ist – aus dem Bescheid gar nicht ersichtlich ist?

    • 1) Ja, auch heute gibt es Mitarbeiter, die bei der BA, und solche, die bei der Kommune angestellt sind.
      2) Man muss tatsächlich nachfragen, wer Dienstherr ist.
      3) Es ist die Anstellungsköperschaft zu verklagen, dessen Mitarbeiter die pflichtwidrige Handlung begangen hat. Ist der Schaden – wie hier – durch zu späte Bewilligung von Leistungen entstanden, ist das der Sachbearbeiter, der den Bewilligungsbescheid zu spät erlassen hat. Wer das ist, steht i.d.R. im Bescheid, sonst nachfragen.


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