Kieler Bürgerentscheid: Heute können Sie entscheiden!

BE-facebookAm heutigen Sonntag, den 23.03.2013, können die Kieler das erste Mal in der Geschichte dieser Stadt über eine politische Frage selbst entscheiden, nachdem der Schleswig-Holsteinische Landtag (LT-Drucksache 18/501) zuvor die Mitbestimmungsrechte der Bürger Schleswig-Holsteins ein wenig mehr ausgeweitet hatte. Während in politischen Sonntagsreden darüber lamentiert wird, wie Kommunalpolitik für den Bürger attraktiver gemacht werden kann und allenthalben die geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen (in Kiel 2013 zuletzt 37,15 %, bei der OB-Wahl 2012 31,9 %) beklagt wird, zeigt sich nun, was Kommunalpolitik und Stadtverwaltung tatsächlich von direktdemokratischen Elementen halten: Die Stadt Kiel führt eine beispiellose Propagandaschlacht gegen den aus der Bürgerschaft heraus initiierten Bürgerentscheid. Mit 30.000 € Steuergeldern ist Kiel mit Plakaten der Stadt zugepflastert, seit Wochen werden mit Steuergeldern großflächige Anzeigen in der einzigen regionalen Tageszeitung geschaltet. Das erste Mal in der Geschichte der Stadt mischt sich auch ein Konzern selbst unmittelbar in einen „Wahlkampf“ ein: Kaum eine Bushaltestellen, an der Möbel Kraft nicht für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens und damit für seine eigenen wirtschaftlichen Interessen wirbt. 100.000 € gibt der Konzern dafür aus.

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Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft am 16.8.2013 gestartet

Gartenanlage Prüner Schlag

Gartenanlage Prüner Schlag

Als erstes Bürgerbegehren in der Geschichte Kiels zu einer Bauleitplanung hat am 16.8.2013 mit dem Sammeln der für das Herbeiführen eines Bürgerentscheides erforderlichen 7.797 Unterschriften begonnen. Ziel des Bürgerbegehrens ist, den geplanten Bau des Möbelmarktzentrums (MÖBEL KRAFT und Sconto) auf dem Kieler Kleingartengelände Prüner Schlag/ Brunsrade am Westring zu verhindern. Weitere Informationen gibt es hier:

http://www.buergerbegehren-kiel.de

http://ttkielblog.wordpress.com/ bzw. http://www.möbelmachtamwestring.de/

Presseerklärung Bürgerbegehren vom 17.8.2013

Unterschriftenliste Bürgerbegehren gegen MK

Hinweise zum Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft (Flyer)

Kiel: Soziale Politik statt “Grüner” Politik!

SHZ vom 20.8.2013: Bürgerbegehren – Drei Kieler kämpfen gegen Möbel Kraft

Neues Deutschland vom 26.10.2011: Möbel-Gigant statt Armengärten

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt