Keine Vollstreckung aus erstinstanzlichen Urteilen in Mietobergrenzenverfahren

Schleswig-Holsteinisches LSG

Schleswig-Holsteinisches LSG

Bekommt ein Kläger in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht höhere Kosten für seine Unterkunft nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII zugesprochen und legt der Grundsicherungsträger gegen dieses Urteil Berufung zum Landessozialgericht (LSG) ein und zahlt die zugesprochenen (höheren) Leistungen vorerst nicht nach, so kann der Kläger aus dem erstinstanzlichen Urteil in der Regel nicht die Vollstreckung betreiben. Das Schleswig-Holsteinische LSG hat hierzu in seinem Beschluss vom 20.12.2012, L 6 AR 39/12 AS ER, ausgeführt:

„Zwar ist es bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen auch nach der Auslegung von § 154 Abs. 2 SGG im Hinblick auf existenzsichernde Leistungen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 20. Dezember 2012 – L 6 AS 326/12 B – ), den Leistungsempfängern grundsätzlich nicht zuzumuten, mit der Vollstreckung den Abschluss des gesamten Instanzenzuges abzuwarten, vorliegend geht es jedoch um verhältnismäßig geringe Beträge hinsichtlich der kalten Betriebskosten im Rahmen der Kosten der Unterkunft, die weit überwiegend in der Vergangenheit tatsächlich angefallen und schon von der Klägerin bezahlt wurden. Es kommt hinzu, dass die Entscheidung des Sozialgerichts Kiel in Abweichung zu der bisher ständigen Rechtsprechung des 11. Senates des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts zum schlüssigen Konzept bei der Ermittlung der Unterkunftskosten in der Stadt Kiel ergangen ist und auch nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. August 2012 (B 14 AS 13/12 R) zum Urteil des  Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2011 – L 11 AS 97/10 -, das nach wie vor nicht im Volltext vorliegt, die Kriterien für eine zutreffende Bestimmung des kalten Betriebskosten im Rahmen eines schlüssigen Konzepts der Kosten der Unterkunft bei einem qualifizierten Mietspiegel völlig offen sind. Auch im Hinblick auf die große quantitative Bedeutung der Verfahren, die von der Rechtsprechung betroffen sein könnten, ist es dem Beklagten nicht zuzumuten, die Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der Entscheidung des Sozialgerichts vorläufig zu berechnen und auszuzahlen.“

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt