BSG: Maßstäbe für die Zumutbarkeit eines Umzugs bei alleinerziehenden ALG II-Empfängern

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

In den hier seit heute vorliegenden Urteilsgründen im Verfahren B 14 AS 13/12 R, in dem es um die zutreffende Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten alleinerziehender Eltern nach § 22 SGB II geht, hat das BSG einige wichtige Hinweise für die zukünftige Verfahrensweise bei Gerichten und Behörden gegeben, die sich kurz wie folgt zusammenfassen lassen:

Individuelle Lebensumstände zu berücksichtigen

Persönliche Lebensumstände wie etwa das nähere soziale und schulische Umfeld minderjährige schulpflichtiger Kinder, alleinerziehender, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw. der sie betreuenden Familienangehörigen sind im Rahmen der Prüfung der sog. „konkreten Angemessenheit“ zu berücksichtigen und können zu einer Einschränkung der Obliegenheit zur Senkung der unangemessener Kosten der Unterkunft aufgrund subjektiver Unzumutbarkeit im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II führen (Rz. 20, 21).

Entgegen den Ausführungen des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (SH LSG) kommen nicht nur gesundheitliche Gründe in Betracht, wenn es um die Gründe für die „Unzumutbarkeit“ von Kostensenkungsmaßnahmen (insbesondere durch Umzug) geht. Es können vor dem Hintergrund des Art. 6 GG insbesondere die besonderen Belange von Eltern und Kindern solche beachtenswerten Gründe darstellen.

So ist auf das soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder Rücksicht zu nehmen. Ebenso ist die Situation von Alleinerziehenden dahin zu prüfen, ob sie zur Betreuung ihrer Kinder auf eine besondere Infrastruktur angewiesen sind, die bei einem Wohnungswechsel in entferntere Ortsteile möglicherweise verlorenginge und im neuen Wohnumfeld nicht ersetzt werden könnte. Schon fast mahnend – aber freilich völlig berechtigt ob der bisweilen „rubusten“ Urteile schleswig-holsteinischer Sozialgerichte – schließt das BSG mit dem Appell: „Auch Angehörige unterer Einkommensschichten, die nicht auf Transferleistungen angewiesen sind, werden sich bei der Frage nach Kosteneinsparungen von diesen Gedanken leiten lassen.“ (Rz. 30)

Rechtsfolge: Eingeschränktes Suchumfeld

Liegen derartige Unzumutbarkeitsgründe vor, folgt daraus jedoch im Regelfall kein Schutz der kostenunangemessenen Wohnung als solcher, sondern ihr Vorliegen schränkt lediglich das Suchumfeld auf das „nähere örtliche Umfeld“ ein. Als Anhaltspunkte zur Bestimmung dieses „näheren örtlichen Umfeldes“ kommt dabei etwa der bisherige Schulweg schulpflichtiger Kinder in Betracht (Rz. 31). Bei Alleinerziehenden ist insbesondere zu prüfen, inwiefern die regelmäßige Nachmittagsbetreuung von Schulkindern an das nähere Umfeld geknüpft ist.

Abstrakte Wohnungsgröße

Auch wenn die Wohnflächen für Alleinerziehende mit Kindern nicht grundsätzlich zu erhöhen sind, sondern sich an der Zahl der im Haushalt lebenden Personen orientieren (Rz. 16 bis 19, 23), kommt allerdings „der Verweis auf Wohnungen, die die abstrakt angemessene Wohnfläche wesentlich unterschreiten, nicht in Betracht“ (Rz. 32). Dies wird man als Hinweis darauf deuten dürfen, dass sich das BSG der Ansicht des SH LSG, eine Wohnfläche von 44 qm sei für eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind ausreichend groß (Rz. 7 a.E.), zu Recht nicht wird anschließen mögen.

Anspruch schulpflichtiger Kinder auf eigenes Zimmer?

Ob jedem schulpflichtigen Kind ein eigenes Zimmer zuzubilligen ist und von daher nur Wohnungen mit einer bestimmten Raumzahl konkret zumutbar sind, hat das BSG „im derzeitigen Verfahrensstand“ offen gelassen. Jedenfalls müssen Größe und Zuschnitt einer Wohnung einen gewissen Rückzugsraum für das Schulkind wie für den erwachsenen Elternteil ermöglichen (Rz. 32).

Fehlende Sachverhaltsaufklärung durch Jobcenter und Sozialgerichte

Zu Recht weist das BSG – nicht ohne deutlich vernehmbaren kritischen Unterton – darauf hin, dass bei offenkundigem Vorliegen von Anhaltspunkten für das mögliche Vorliegen von Unzumutbarkeitsgründen („wie hier angesichts des Alters des Klägers und der Alleinerziehung durch die Klägerin ohne weiteres aktenkundig“) die gegen einen an sich zulässigen Verweis auf das gesamte Kieler Stadtgebiet als Suchumfeld sprechen Umstände sowohl vom Träger der Grundsicherung als auch von den Gerichten von Amts wegen im Einzelfall aufzuklären gewesen wären (Rz. 33).

Verfahren und Beweislasten

Erst wenn die individuellen Umstände zutreffend erfasst und berücksichtigt und die daraus folgenden Obliegenheiten zur Kostensenkung an diese Umstände angepasst worden sind, müssen Leistungsberechtigte im Prozess darlegen, weshalb Kostensenkungsbemühungen gleichwohl keinen Erfolg hatten (Rz. 33).

Das klingt einleuchtend. Allerdings fällt es schwer sich vorzustellen, wie diese Anforderungen rückwirkend erfüllt werden sollen. Das Jobcenter Kiel hat im Rahmen des standardisierten Textbaustein-Mietsenkungsverfahrens im Jahre 2008 die individuellen Lebensumstände der alleinerziehenden Klägerin und ihres Sohnes nicht von Amts wegen geprüft und berücksichtigt und deswegen die daraus folgenden Obliegenheiten zur Kostensenkung auch nicht an diese Umstände angepasst, indem es etwa das Suchumfeld eingegrenzt und geprüft hätte, ob es in diesem (kleineren) Suchumfeld innerhalb der Angemessenheitsgrenzen verfügbaren Ersatzwohnraum gegeben hat. Das lässt sich im Nachhinein nicht reparieren. Das Mietsenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II war damit rechtswidrig. Die Folge kann nur sein, dass das Mietsenkungsverfahren gegebenenfalls erneut – und nun rechtmäßig – durchgeführt wird und die tatsächlichen Unterkunftskosten bis zu einem Umzug oder einer rechtmäßigen Absenkung anerkannt werden.

Sonstiges in Kürze

Im übrigen enthält das Urteil nachfolgende Entscheidungen bzw. – soweit unstreitig – Hinweise:

– Die abstrakte Wohnfläche bestimmt sich nach den Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau, da „Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind“ (Rz. 16).
– Wohnraumförderungsrechtliche Sonderreglungen etwa für Alleinerziehende sind im Rahmen der abstrakten Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs.1 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigen (Rz. 17 bis 19).
Grundsätzlich ist das gesamte Kieler Stadtgebiet sog. „Vergleichsraum“, auf den sich Wohnungssuchende verweisen lassen müssen (Rz. 24), es sei denn, das Suchumfeld ist aufgrund besonderer persönlicher Umstände des Leistungsberechtigten auf das “nähere örtliche Umfeld” beschränkt (s.o.).
– Bei der Festlegung abstrakter Mietobergrenzen sind die durchschnittlichen Betriebskosten zugrunde zu legen (Rz. 25 bis 28).

Das Urteil findet sich im Volltext hier:

BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13-12 R

sowie nun auch auf der Seite des BSG.

Der Fragenkatalog des Schleswig-Holsteinischen LSG zur Bestimmung des individuellen Suchumfeldes des damals 9jährigen Sohnes findet sich hier.

Nachtrag 15.02.2013: Dem Urteil der 14. Senats vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R, hat sich hinsichtlich des abstrakt nicht bestehenden Wohnraummehrbedarfs Alleinerziehender nun auch der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 11.12.2012, B 4 AS 44/12 R, angeschlossen.

Weiterführende Infos auf dieser Seite:

Auf der Suche nach den durchschnittlichen Kieler Betriebskosten

BSG: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Neue Mietobergrenzen in Kiel ab Januar 2013

34. Kammer am SG Kiel: Neue Berechnung der Kieler Mietobergrenzen

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig

Bereits an verschiedenen Stellen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Berechnung der abstrakt angemessenen Betriebskosten anhand der Werte des Mietspiegels der Landeshauptstadt Kiel durch die schleswig-holsteinischen Sozialgerichte nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu einem sog. „schlüssigen Konzept“ in Einklang zu bringen ist. In einer aktuellen Entscheidung vom 22.08.2012 (B 14 AS 13/12 R) hat das BSG dies nun erstmals ausdrücklich bestätigt und ausgeführt: „Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen.“ (Terminbericht Nr. 43/12 vom 23.08.2012)

Um eine erneute Klageflut zu vermeiden, wären die Gerichte in Schleswig-Holstein gut beraten, möglichst kurzfristig ihre Betriebskostenrechtsprechung zu überdenken und diese an den bereits zahlreich vorliegenden Hinweisen des BSG zu orientieren, wonach die durchschnittlichen Betriebskosten in einer Gemeinde zugrunde zu legen sind und nicht ein – letztlich aus der Luft gegriffenes – „unteres Drittel„. Die Stadt Kiel wiederum täte gut daran, bei der zum 01.12.2012 ohnehin anstehenden Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen bereits mit den durchschnittlichen Betriebskosten zu rechnen, um völlig überflüssige neuerliche Klageverfahren zu vermeiden.

Stadt Kiel sichert Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen zu

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE vom 20.09.2012 hat die Stadt Kiel die Neuberechnung der Kieler Mietobergrenzen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII unmittelbar nach Inkrafttreten des Kieler Mietspiegels 2012 zugesagt. Die Anpassung der Leistungen für die Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII soll schrittweise im Rahmen der laufenden Fallbearbeitung erfolgen oder nach Stellung eines entsprechenden Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X. In jedem Einzelfall soll eine rückwirkende Anpassung ab 01.12.2012 (Inkrafttreten des Kieler Mietspiegels 2012) vorgenommen werden.

Kommunale Unterkunftssatzung nicht vor 2014

In Hinblick auf die Möglichkeit, eine kommunale Unterkunftssatzung für den Bereich des Landeshauptstadt Kiel zu erlassen (mehr hier), soll nach einem Interfraktionellen Antrag der SPD-Ratsfraktion sowie der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zunächst die Entwicklung in anderen schleswig-holsteinischen Gemeinden abgewartet werden. Beobachtet werden soll insbesondere, ob die kommunalen Unterkunftssatzungen sich als geeignet erweisen

1. mehr Rechtssicherheit zu schaffen,
2. zur Vermeidung von mietpreiserhöhenden Wirkungen beizutragen,
3. die Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards zu verbessern,
4. unterschiedliche Vermietergruppen zu berücksichtigen,
5. sozial ausgeglichene Strukturen in den Stadtteilen und Quartieren zu schaffen und zu erhalten sowie
6. Anreize für ökonomische und ökologische Steuerungsinstrument zu schaffen.

Das sind hohe Erwartungen. Ob eine kommunale Unterkunftssatzung mehr Rechtssicherheit schafft, erscheint eher fraglich (mehr dazu hier). Die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten und damit die Ausfüllung eines unbestimmten Rechtsbegriffs im Sozialrecht ist jedenfalls kein zulässiges und auch kein geeignetes Instrument zur Wohnungsmarktpolitik. Mietobergrenzen bedarfsgefährdend gering anzusetzen – wie es die Landeshauptstadt Kiel jahrelang gemacht hat – um so „zur Vermeidung mietpreiserhöhender Wirkungen beizutragen“, war nicht nur rechtswidrig, sondern Sozialleistungsträger und Stadt ließen sich auch von sachfremden Erwägungen leiten: Die Angemessenheitsgrenzen zeichnen die Mietpreisentwicklungen auf einem freien Wohnungsmarkt nach. Sie sind nicht dazu da, diesen zu beeinflussen oder gar maßgeblich zu steuern. Wie durch kommunale Unterkunftssatzungen die „Verfügbarkeit von Wohnraum des einfachen Standards verbessert“ werden soll, ist ebenfalls nicht recht nachvollziehbar. Fehlt dieser Wohnraum, muss er geschaffen werden. Das kann durch Sozialwohnungsbau geschehen. Auch dadurch, für preisgünstigen Wohnraum keine Abrissgenehmigungen zu erteilen (die Stadt macht für gewöhnlich freilich das Gegenteil, mehr hier). Oder durch den Erhalt eines kommunalen Wohnungsbestandes (in Kiel Ende der 90er Jahre von SPD-Oberbürgermeister Norbert Gansel verscherbelt, zur Kritik mehr hier). Bestimmt aber nicht durch die Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe. Soweit der Antrag vorschlägt, „unterschiedliche Vermietergruppen zu berücksichtigen“, erschließt sich auch hier nicht, was damit gemeint sein soll. Das angebliche Anliegen, „sozial ausgeglichene Strukturen in den Stadtteilen und Quartieren zu schaffen und zu erhalten“, ist löblich. Leider hat aber gerade eine sozialdemokratische Stadtverwaltung durch die rigorose Umsetzung der Mietobergrenzenverfahren maßgeblich dazu beigetragen, dass Transferleistungsbezieher verstärkt in die Problemstadtteile Gaarden und Mettenhof ziehen mussten, weil sich nur noch in diesen Quartieren „kostenangemessener Wohnraum“ finden ließ. Im Politikersprech der SPD-Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Ratsleute nennt sich das freilich sehr viel gefälliger  „Umwandlung passiver Tranferleistungen (Leistungen für die Unterkunft) in aktive Beschäftigungsförderung“ (vgl. etwa Drs. 0852/2008 oder Drs. 0651/2012). Sozialleistungsansprüche als Jongliermasse der Kommunalpolitik. Schlimmer konnte es eigentlich nicht kommen.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


BSG: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende

Bundessozialgericht in Kassel

Bundessozialgericht in Kassel

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 22. August 2012 auf die Revision einer Klägerin aus Kiel im Verfahren B 14 AS 13/12 R, in der es um die Frage geht, ob bei der Ermittlung der gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II angemessenen Unterkunftskosten die in Kiel geltende Wohnflächengrenze bei Alleinerziehung eines sechsjährigen Kindes zu erhöhen ist, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (SH LSG) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Keine Erhöhung der abstrakten Obergrenzen für Alleinerziehende

Im Termin hat das Gericht ausgeführt, dass kein Grund ersichtlich sei, die abstrakten Angemessenheitsgrenzen für Alleinstehende zu erhöhen. Entsprechend bestünde kein Grund, die fehlende Umsetzung der Bestimmungen des VwV-SozWo 2004 zu beanstanden.

Fehlende Feststellungen zur Zumutbarkeit eines Umzugs

Zu prüfen sei allerdings, ob im konkreten Fall ein Umzug zumutbar gewesen sei, dies insbesondere im Hinblick auf die bestehenden Betreuungsangebote und einen gegebenenfalls notwendigen Schulwechsel des Kindes. Zu einer Beurteilung fehlten indes die erforderlichen Ermittlungen des SH LSG, so dass das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen war.

Fehlerhafte Berechnung der kalten Betriebskosten durch das SH LSG

Von erheblicher Bedeutung für die Berechnung der Mietobergrenzen in Kiel sind die Ausführungen des 14. Senates am BSG zu der Berechnung der kalten Betriebskosten durch die Gerichte in Schleswig-Holstein. Deren Berechnungen (unteres Drittel) sei fehlerhaft. Weiteres Ausführungen hat das BSG in der mündlichen Verhandlung allerdings nicht gemacht. Hier bleibt die Begründung des Urteils abzuwarten. Auch insofern erfolgte eine Zurückweisung.

Beurteilung

Soweit das Gericht einen Wohnraummehrbedarf für Alleinstehende ablehnt, ist diese Entscheidung zu bedauern. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht zu einer Änderung der Verwaltungspraxis in jenen Kommunen führt, welche einen Mehrbedarf für Alleinerziehende derzeit vorsehen. Für den Bericht aus dem heutigen Termin gilt mein Dank meiner Kollegin Frau Rechtsanwältin Claudia Bärtschi aus Kassel, die den Verhandlungstermin für mich in Untervollmacht wahrgenommen hat. Für das Jobcenter Kiel ist zu dem Verhandlungstermin im Übrigen niemand erschienen.

Nachtrag: Terminbericht Nr. 43/12 vom 23.08.2012

„3) Die Revisionen der Kläger waren im Sinne der Aufhebung und Rückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte nicht beurteilt werden, ob die Kläger höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können. Das LSG ist in Umsetzung der Rechtsprechung des BSG zutreffend davon ausgegangen, dass als abstrakt angemessene Wohnungsgröße für einen Zweipersonenhaushalt hier eine Wohnfläche von 60 qm zu berücksichtigen ist. Wohnraumförderrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei der Bestimmung der Wohnungsgröße für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch im Hinblick auf Regelungen, die in Schleswig-Holstein die Vergabe von Wohnungen an Alleinerziehende bis zu einer Größe von 70 qm zulassen. Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen. Auch die Frage, ob es den Klägern möglich und zumutbar war, im örtlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten (konkrete Angemessenheit), konnte aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beantwortet werden. Es war vor allem nicht zu erkennen, dass die angefochtenen Bescheide den schützenswerten Belangen der Klägerin zu 1 als alleinerziehender Mutter im Hinblick auf die Betreuungsmöglichkeiten ihres Kindes und dem sozialen und schulischen Umfeld des Klägers zu 2 hinreichend Rechnung getragen haben.
SG Schleswig – S 8 AS 1388/08 –
Schleswig-Holsteinisches LSG – L 11 AS 97/10
Bundessozialgericht – B 14 AS 13/12 R -“

Mehr zu diesem Verfahren und zum Thema auf dieser Seite:

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2011, L 11 AS 97/10: Kein Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende!
SG Schleswig lehnt erneut Wohnraummehrbedarf für Alleinerziehende ab!

Pressemeldungen zu der Entscheidung des BSG im Verfahren B 14 AS 13/12 R:

Kein Wohnflächen-Bonus für Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger, AFP VOM 22.8.2012
ARD-Morgenmagazin – Neue Urteile zu Hartz IV – Wolfgang Büser, Rechtsexperte, 30.08.2012
ARD-MORGENMAGAZIN – SERVICE 30.08.2012

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt