Jobcenter muss Reparaturkosten bei Eigenheim voll übernehmen

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

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Als Bedarf für die Unterkunft werden nach § 22 Abs. 2 SGB II bei selbst bewohntem Wohneigentum auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur als Zuschuss anerkannt, soweit hierdurch die für Mietwohnraum geltenden örtlichen Angemessenheitsgrenzen in 12 Monaten nicht überschritten werden. Beispiel: Laufende Kosten der selbst genutzten Immobilie: 300,00 € monatlich ohne Heizung, Mietobergrenze für angemessene Mietwohnung 400,00 €, Reparaturkosten bis 1.200,00 € im Jahr können als Zuschuss übernommen werden, ein etwaiger Rest nur als Darlehen.

Das Sozialgericht Dortmund hat nun entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung (5.200,00 €) ungeachtet der Frage der Angemessenheit der Wohnkosten tragen muss, wenn es zuvor der langzeitarbeitslosen Hauseigentümerin keine Kostensenkungsaufforderung zugestellt hat. Es könne dahinstehen, ob die Wohnkosten – wie von dem Jobcenter angenommen – unangemessen seien. Jedenfalls habe die Behörde es versäumt, der Klägerin vorab eine Kostensenkungsaufforderung zuzustellen. Das Erfordernis der Kostensenkungsaufforderung gelte für Mietwohnungen wie für selbstbewohntes Wohneigentum gleichermaßen. Mieter und Eigentümer seien als Grundsicherungsbezieher insoweit gleich zu behandeln.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.09.2016, S 19 AS 1803/15

Erstveröffentlichung in HEMPELS 11/2016

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Bürgerbeauftragte fordert vollständige Abschaffung der Zwangsverrentung für Arbeitslose

ltsh_logoDie umstrittene Zwangsverrentung von älteren ALG II Empfängern wird ab dem kommenden Jahr eingeschränkt. Das regelt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung. „Diese Änderung ist zu begrüßen, greift aber nicht weit genug“, sagte die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni heute in Kiel. „Die Zwangsverrentung muss komplett abgeschafft werden. Niemand darf gegen seinen Willen zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente gezwungen werden.“

Nach der Verordnung, die ab 1. Januar 2017 in Kraft tritt, sollen die Leistungsberechtigten von der Zwangsverrentung ausgenommen werden, bei denen die geringe Höhe der vorgezogenen Rente zur Bedürftigkeit führen würde – und die dann auf Grundsicherungsleistungen angewiesen wären. „Diese Beschränkung der Zwangsverrentung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber auf keinen Fall ausreichend. Alle Leistungsbezieher sollen freiwillig entscheiden, ob sie den Bezug der vorzeitigen Altersrente wählen oder weiterhin die Chance nutzen, auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden. Deshalb ist es unumgänglich und notwendig, die Zwangsverrentung vollständig abzuschaffen“, forderte die Bürgerbeauftragte.

Nach dem SGB II sind alle Leistungsbezieher ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet, ihre Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen – obwohl sie dabei dauerhaft Abschläge hinnehmen müssen. Jeder Monat vorzeitiger Ruhestand bedeutet dann 0,3 % weniger Rente. Wer also im Dezember dieses Jahres 63 Jahre alt wird und in Rente gehen muss, obwohl sie regulär erst mit 65 Jahren und sieben Monaten beginnen würde, dem stehen ein Leben lang 9,3 % (31 Monate x 0,3 %) weniger Altersrente zu. Dadurch, dass der Eintritt in die Rente sich nach hinten ver-schiebt, erhöhen sich die Abschläge zudem stetig weiter. Wenn das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt, stehen den Betroffenen sogar 14,4 % (48 x 0,3 %) weniger Rente zu.

Daneben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe (RBEG) vorgelegt.

Das RBEG regelt die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII (Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderung, Bezieher von Grundsicherung im Alter) und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Erwerbsfähige). Nach diesem erhalten ab 2017 Allein-stehende 409 Euro (+5 Euro), Partner in einer Bedarfsgemeinschaft 368 Euro (+4 Euro), weitere Erwachsene 327 Euro (+3 Euro), Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 311 Euro (+4 Euro), Kinder von 6 bis unter 14 Jahre 291 Euro (+21 Euro), Kinder unter 6 Jahren 237 Euro (+0 Euro). Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

Quelle: http://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb_/pressemitteilungen.html


Neue Mietobergrenzen im Kreis Plön seit 01.06.2016

Ortsschild PlönSeit 01.06.2016 gelten im Kreis Plön neue Mietobergrenzen, die – soweit hier ersichtlich – vom Jobcenter Kreis Plön bisher nicht veröffentlicht worden sind. Eine am 18.10.2016 stattgehabte Abfrage ergab vielmehr, dass das Jobcenter Kreis Plön auf seiner Website noch immer die alten, lediglich bis einschließlich Mai 2016 gültigen Mietobergrenzen veröffentlicht hat, obgleich das Jobcenter Kreis Plön im Rahmen eines Klageverfahrens von hieraus bereits mit Schriftsatz vom 16.08.2016 auf die fehlerhaften Informationen hingewiesen wurde. Die ab 01.06.2016 geltenden höheren Mietobergrenzen im Kreis Plön finden sich hier:

Mietobergrenzen Kreis Plön, gültig ab 01.06.2016

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Eingliederungsvereinbarung muss Bewerbungskostenübernahme regeln

(c) Gerd Altmann / pixelio.de

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Der Verstoß eines ALG-II-Beziehers gegen eine nichtige Eingliederungsvereinbarung (EGV) löste keine Sanktionsfolgen aus. Eine EGV ist nichtig, wenn in ihr die Eignung und individuelle Lebenssituation des Leistungsberechtigten keine Berücksichtigung finden und sie keine individuellen, konkreten Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit enthält. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Fall entschieden.

Der Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter mehrere EGV. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen. Das Jobcenter bot pauschal Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an. Eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten enthielten die EGV nicht. Der Kläger erfüllte nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung nicht und strich ihm deswegen sein ALG II vollständig.

Nach Auffassung des BSG waren diese Sanktionsentscheidungen schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die EGV nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Denn diese sahen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers insbesondere durch Übernahme von Bewerbungskosten vor. Damit fehlte es an der Verpflichtung des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und deswegen bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.

(BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R)

Erstveröffentlichung in HEMPELS 9/2016

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht verletzt Sozialhilfeempfänger durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in seinem Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit

Logo BVerfGIn einem aktuellen Beschluss vom 04.08.2016 zum Aktenzeichen 1 BvR 380/16 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht einen Sozialhilfeempfänger durch die Ablehnung seines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Aussetzung der Vollstreckung in seinem Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verletzt hat. Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt (Rn. 14 ff.):

c) Die Entscheidung des Landessozialgerichts beruht auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Landessozialgericht bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Befassung mit dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

Damit ist höchstrichterlich klargestellt, dass für die anwaltliche Vertretung in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung aus sozialgerichtlichen Urteilen bereits aus verfassungsrechtlichen Gründen stets Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt


Regierung verteidigt vorzeitige Altersrente

Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern (vgl. § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 SGB II) grundlegend zu reformieren. Lediglich eine Ergänzung der sogenannten Unbilligkeitsverordnung werde derzeit geprüft, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/9403) auf eine Kleine Anfrage (18/9296) der Fraktion Die Linke. Die Unbilligkeitsverordnung regelt Ausnahmen, wonach der Bezug einer vorzeitigen Altersrente nicht in Anspruch genommen werden muss.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/201609/-/438432


SG Kiel: Wohnraummehrbedarf von 5 Quadratmetern bei Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Kind

(c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

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In einer aktuellen Entscheidung vom 09.08.2016 hat die 33. Kammer am SG Kiel einem arbeitslosen Vater in Kiel, der an rund 150 Tagen im Jahr im Rahmen seines Umgangsrechts seinen Sohn in seiner Wohnung aufnimmt, Leistungen für die Unterkunft für eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 55 Quadratmetern (= 376,75 € bruttokalt) zugesprochen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:

„Mit Blick auf die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes der Familie hält die Kammer im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens angesichts der hier festzustellenden temporären Bedarfsgemeinschaft eine Erhöhung der Wohnflächengrenzen für geboten, so dass das Vor­liegen einer temporären Bedarfsgemeinschaft nicht nur im Rahmen des anteiligen Sozial­gelds für den Sohn leistungsrechtliche Berücksichtigung findet (der Antragsgegner gewährt bereits anteiliges Sozialgeld), sondern auch im Bereich der Unterkunftskosten Beachtung zu finden hat. Diesen Standpunkt hat auch das BSG in seinem Urteil vom 17. Februar 2016 zum Az. B 4 AS 2/15 R eingenommen: Soweit hiernach dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese – ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht – einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar; besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts etwa ein zusätzlicher Wohnraumbedarf, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen zu berücksichtigen sein (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016, aaO).

Allerdings hält die Kammer nicht die Wohnfläche für einen 2-Personenhaushalt in Höhe von 60 qm für angemessen, sondern nur in Höhe von 55 qm.

Im Hinblick auf die grundrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts ist grundsicherungsrechtlich zu gewährleisten, dass regelmäßige Aufenthalte von Kindern bei dem umgangsberechtigten Elternteil in einem angemessenen Wohn- und Lebensraum stattfinden können. Wenn eine besondere Schutz- und Förderpflicht des Staates im Hinblick auf die Ausübung des Sorge- und Umgangsrechtes besteht, muss auch grundsicherungsrechtlich sichergestellt sein, dass die grundgesetzlich geschützten und zu fördernden regelmäßigen Aufenthalte von Kindern bei dem sorge- bzw. umgangsberechtigten Elternteil stattfinden können. Das heißt, es muss dafür auch ein entsprechender Wohnraum zur Verfügung stehen. Dass in Fällen der vorliegenden Art von einem erhöhten Unterkunftsbedarf auszugehen ist, hat inzwischen auch der Gesetzgeber anerkannt. Denn er hat mit dem am 1. April 2011 in Kraft getretenen § 22b Abs.3 S.2 Nr.2 SGB II bestimmt, dass eine kommunale Satzung zur Bestimmung der Ange­messenheit der Höhe der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22a SGB II den erhöhten Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts im Wege einer Sonderregelung berücksichtigen muss.

Die Wahrnehmung des grundgesetzlich geschützten Umgangs- und Elternrechts des Hilfebedürftigen erfordert es jedoch nicht, dauerhaft den vollen Raumbedarf – vorliegend den eines 2-Personenhaushalts – als angemessen anzusehen. Staatliche Leistungen zur Existenzsicherung im Rahmen familienrechtlicher Beziehungen sind nicht dazu bestimmt, die Ausübung des Umgangsrechts bei Bedürftigkeit zu optimieren, sie sollen diese nur ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 14/06 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Januar 2016, Az. L 10 AS 480/12; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2014 Az L 3 AS 1895/14 ER-B – alle zitiert nach JURIS). Nach Überzeugung der Kammer entsteht bei Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern in der temporären Bedarfsgemeinschaft im Vergleich zu einer dauerhaften Bedarfsgemeinschaft mit Kindern daher nur ein reduzierter zusätzlicher Wohnbedarf, insbesondere für vornehmliche Wochenendaufenthalte und jüngere Kinder erscheint es in der Regel nicht angemessen, die Maßstäbe durchgängiger Bedarfsgemeinschaften anzulegen (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 25. Januar 2016, Az L 7 AS 914/15 B ER – zitiert nach JURIS).

Zur Ermittlung des konkreten Wohnflächenbedarfs unter Berücksichtigung der Anzahl und des Alters der Kinder und der Dauer und Häufigkeit ihres Aufenthalts bietet es sich nach Auffassung der Kammer im Fall des Antragstellers an, von einem Mittelwert der für einen Haushaltsangehörigen (50 qm) und für zwei Haushaltsangehörige (60 qm) als angemessen festgelegten Wohnfläche auszugehen, da hierdurch der regelmäßig stattfindende Aufenthalt (zwei Nachte wöchentlich sowie die Hälfte der Ferien) des nur einen Kindes im Alter von derzeit 10 Jahren bei dem Antragsteller ermöglicht, das Umgangsrecht also nicht verhindert wird, gleichzeitig aber keine dauerhafte Berücksichtigung des vollen Wohnraumbedarfs grundsicherungsrechtlich notwendig ist. Damit ergibt sich hier ein Wert von 55 qm (vgl. entsprechend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Mai 2014 Az. L 3 AS 1895/14 ER B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 4. Januar 2012, Az. L 11 AS 635/11 B ER – beide zitiert nach JURIS; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 2015, Az. L 6 AS 164/15 B ER; SG Kiel, Beschluss vorn 19. Februar 2013, Az. 5 33 AS 33/13 ER), aus dem angemessene Kosten der Unterkunft in Höhe von 376,75 EUR (55 qm x 6,85 EUR) bruttokalt folgen. Diese Unterkunftskosten hat der Antragsgegner vollständig dem Antragsteller – und nicht anteilig dem Sohn des Antragstellers – zuzuordnen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2016 Az B 4 AS 2/15 R – zitiert nach JURIS).“

SG Kiel, Beschluss vom 09.08.2016, S 33 AS 193/16 ER

Zum Thema siehe auch:

Wohnraummehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts

Rechtsanwalt Helge Hildebrandt